Gestatten Sie mir, öffentliche Dokumente einzusehen?

Zum Beispiel, Zugang zu einem Grundbucheintrag zu erlangen oder zu medizinischen Daten eines verstorbenen Elternteils, zu Regierungsberichten, zu den Grundlagen für das Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit oder für den investigativen Journalismus, ist in Portugal keine leichte Aufgabe.

Die übliche Reaktion an den Schaltern öffentlicher Dienstleister ist: “Das ist nicht möglich”. Doch es gibt immer mehr Menschen, die das nicht akzeptieren und nach Antworten suchen. Aber wie?

In Portugal gibt es eine unabhängige, öffentliche Stelle namens CADA (Comissão de Acesso aos Documentos Administrativos) für den Zugang zu Verwaltungsunterlagen. Sie arbeitet mit dem Parlament zusammen und stellt sicher, dass die Bürger öffentlichen Zugang zu so genannten amtlichen Dokumenten haben. Dazu gehören auch jene über Vorschriften und Prozesse, Berichte, Akten, Protokolle, Verfahren, Bestellungen, Studien, Statistiken, etc.

Einzusehen unter www.cada.pt/

Das Jahr 2009 war das mit den meisten Beschwerden seitens der Bürger, denen ihr Recht verweigert wurde: mit insgesamt 650. Das System der Lehrer-Bewertung erhielt im letzten Jahr mehrere Beschwerden - und dieser Prozess erfährt ein konstantes Wachstum. In 10 Jahren, 1999 bis 2009 stieg die Anzahl der Beschwerden, die bei CADA eingingen, um 113 Prozent.

António José Pimpão, Vorstand des CADA, räumt ein, “es stimmt, dass die Regierung Informationen verweigert und diese zensiert hat”, damit sie verwehrt blieben – doch er betont, dies seien “Einzelfälle”.

Bezüglich der jüngsten veröffentlichten Berichte, die sich auf 2008 beziehen, gab CADA in 90 Prozent der Fälle den Beschwerdeführern Recht. Die Regierung akzeptierte die Entscheidung und erlaubte den Zugang zu Dokumenten.

In den anderen 10 Prozent der Fälle ist die einzige Lösung für den Bürger, vor Gericht zu ziehen. CADA beschreibt also, was nach dem Gesetz möglich ist, aber der Staat ist nicht verpflichtet, die Entscheidung zu akzeptieren.

Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten ist von grundlegender Bedeutung für die Transparenz der Demokratie und zur Bekämpfung der Korruption.

Im Jahr 2008 waren hauptsächlich die Stadtverwaltungen Gegenstand der Beschwerden, da sie der Öffentlichkeit Informationen verweigert hatten (136).

Das Finanzamt lag an zweiter Stelle (38 Beschwerden), gefolgt von den Gesundheitszentren, mit 29, und den Ministerien für Landwirtschaft und Bildung, mit 28 Beschwerden.

Es sei daran erinnert, dass im Juli 2009 das Gericht in Loulé entschied, den Mitgliedern der Bürgervereinigung «Somos Olhão!» (SO!) Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, deren Einsicht ihnen zunächst verwehrt wurde.

Gleichzeitig wurde der Bürgermeister Francisco Leal mit einer Geldbuße bestraft und vom Gericht verurteilt, «in schlechter Absicht» gehandelt zu haben. Dabei ging es um Pläne für die Raumplanung.