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Ausgabe 729
2012-05-17 > 2012-05-23
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Geheime Aktionen für das System

Den Wahlkampf zu verfolgen erweist sich als Herausforderung, selbst für besonders motivierte und interessierte Bürger. Die Debatten sind lau, uninteressant und schlecht begründet.
Bruno Filipe Pires, Ausgabe 678 (19 Mai 2011), Ohne Kommentare »

Die täglichen Bilder zeigen die üblichen Umarmungen und Küsse auf den Messen, Szenarien, in denen sich die Politiker im Wahlkampf auf Veranstaltungen zeigen. Und die anonyme Masse feiert mit und schenkt den Kandidaten ein zahnloses Lächeln.

In Interviews liest man allerlei Kommentare, Erklärungen und Versprechungen, die kaum eine Chance haben, jemals in die Praxis umgesetzt zu werden. Es gibt keine Notwendigkeit für all die Umfragen - die obsiegende Partei ist Populismus.

Es kamen absurd originelle Ideen auf, wie die Zahlung von Sozialleistungen in Form von Nahrungsmitteln. Wäre es nicht dringlicher, das Abmagern des so wenig nachhaltigen Staates zu diskutieren? Strategien für die Volkswirtschaft zu diskutieren, die sie so bald wie möglich wachsen lassen?

Und doch gibt es einige Anzeichen von Unzufriedenheit. Obwohl es weder Libyen noch Ägypten ist, ist es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land müde ist. Diese Woche hat die Bewegung «E o povo, pá?» (http://eopovopa.wordpress.com/) in 30 Arbeitsagenturen des Landes Protestplakate mit dem Slogan “Não queremos subsídios, queremos emprego” (Wir wollen keine Unterstützung, wir wollen Arbeit) angeschlagen.

Warum diese verdeckte Aktion?

Wer arbeitslos ist, ist fast gezwungen sich unzureichenden Fortbildungen ihrer fachlichen und persönlichen Tätigkeit zu unterziehen. Er ist verpflichtet, alle 15 Tage in der Gemeinde vorstellig zu werden, als wäre er ein Verbrecher.

Er muss Stempel von Unternehmen vorweisen, um zu beweisen, dass er Arbeit sucht (es gibt inzwischen einige, die Geld dafür verlangen). “Derzeit findet man beim Arbeitsamt keine Beschäftigung”, schreiben sie, nur Zwangsvollstreckungen, Drohungen und quasi unbezahlte Jobs.

Der Protest zählt bereits auf die öffentliche Unterstützung des Autos José Luis Peixoto. Es ist merkwürdig, dass er der einzig Interessierte ist, vor allem, da es fast 700.000 Menschen ohne Arbeit gibt.

Vor kurzem hat die Abgeordnete Carlos Coelho etwas Interessantes im Fernsehen verlauten lassen: “Demokratie ist nur wie sie sein sollte (wesentlich, rechtmäßig und wünschenswert), wenn Freiheit, Gerechtigkeit, gleiche Rechte und Pflichten sowie der Wohlstand der Bürger gewährleistet ist.”

Wird das auch einfach ignoriert?

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