Strafverfolgung bei dubiosem Neureichtum?

“Wir glauben nicht, dass alle Politiker korrupt sind. Wir denken, dass sich Demokratie in den verschiedenen Parteien festigen muss, aber wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Spreu vom Weizen getrennt werden muss”, verdeutlicht Eduardo Dâmaso den gerade mal etwa 15 Personen, die sich im Auditorium der CCDR Algarve versammelt haben.

José Leiria, Landesvorstand der Anwaltskammer, hatte als erster das Wort. “Die Korruption ist ein Verbrechen mit Opfern. Im Allgemeinen trifft es den Steuerzahler, den Bürger mit ökologischen, juristischen und demokratischen Werten. Zu verheimlichen, dass es in Portugal schwere Fälle von Korruption gibt, bedeutet den Kopf in den Sand zu stecken und sich gegenüber den Geschehnissen in unserem Land blind zu stellen”.

“Das Verbrechen Korruption ist schwer nachweisbar, nicht nur weil alles in privaten Räumlichkeiten abläuft, sondern auch da eine Absprache zwischen den beteiligten Parteien besteht. Während es bei anderen Arten von Verbrechen jemanden gibt, der Beschwerde einlegt, geschieht dies bei dieser Art von Kriminalität nicht oft, was einen Gerichtsprozess erschwert”.

Für José Leiria stellt der Vorschlag von «Correio da Manhã» ein ernsthaftes Problem dar, da es eine Umkehr der Beweisführung ist. “Jede Person gilt als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Diese Petition aber dreht den Spieß um. Sie sagt, dass unter bestimmten Umständen mit Beweisen und Hinweisen eine Person als schuldig befunden werden kann und die rechtmäßige Herkunft des Vermögens bewiesen werden muss”.

Auf diese Art wird die Privatsphäre dieser Personen in Frage gestellt”. Zum Beispiel wenn jemand eine Banküberweisung eines Geliebten erhält. Ist es ein Verbrechen eine(n) Geliebte(n) zu haben?

“Wenn wir eine Person zwingen, die Herkunft einer Summe zu offenbaren, enthüllen wir Fakten seines Privatlebens, was weder gerecht noch legitim ist”.

Dennoch räumt Leiria ein, dass es “im Falle von Politikern eine außergewöhnliche Situation ist. Warum? Wegen des Zustands des Landes und der mangelnden Transparenz in der Politik” - obwohl er weiterhin der Ansicht ist, dass der, der jemanden beschuldigt, die Beweise erbringen sollte (das heißt, die Staatsanwaltschaft).

Und was sagen diejenigen, die anklagen dazu? António Ventinhas, Anwalt und Vorstandsmitglied der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte, gibt darauf eine Antwort.

“In der Marktwirtschaft ist die individuelle Bereicherung erwünscht und wird gefördert. Wenn Unternehmen und Bürger reich sind, wird es auch der Staat sein.” Darüber hinaus muss - in dem selben System - “eine Bereicherung, die gegen die Rechtsnormen verstößt, unbedingt unterdrückt werden.” “Niemand, außer der Kriminellen,” kann das akzeptieren. Oder?

Ventinhas erinnert daran, dass Portugal am 9. Dezember 2003 in Mexiko die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Artikel 20 besagt, dass jeder Staat “legale Maßnahmen erwägen muss, um die illegale Bereicherung als Straftat einzustufen, wenn sie vorsätzlich begangen wird”. In der Praxis wurde die Kriminalisierung von Korruption aber 2009, als das Thema im Parlament in Lissabon diskutiert wurde, “von einer überwältigenden Mehrheit innerhalb der Sozialistischen Partei und der CDS-PP abgewählt”.

Und gibt es Bedarf an mehr Gesetzen? Der Anwalt zitiert mehrere gewichtige Persönlichkeiten, die diese Idee befürworten - João Cravinho, der ehemalige Präsident der Republik, Jorge Sampaio, Freitas do Amaral, António Reis, António Pires de Lima, Cândida Almeida und Maria José Morgado.

Ventinhas ist der Ansicht, dass solche Art von Kriminalisierung auf jeden angewandt werden sollte, “der öffentliche Aufgaben erfüllt” und eine “besondere Machtstellung inne hält”.

Der Anwalt entdramatisiert die Frage der Verlagerung der Beweislast, da diese wie immer von Staatsanwälten untersucht wird - so wie es in der Petition steht: Keine “offensichtlichen Missverhältnisse” zwischen dem, was der Verdächtige mutmaßlich veruntreut (oder eingenommen hat) und dem, was er schon besaß.

“Die Vorgehensweise des Verbrechens muss gründlich überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft müsste beweisen, dass eine Person mit einem Gehalt von 2.000 Euro, die neue Jacht oder das Grundstück im Wert von mehreren Millionen Euro nicht rechtmäßig erworben hat. Alle anderen Umstände müssten berücksichtigt werden, wie eine Erbschaft oder ein Lotteriegewinn, um den Nachweis des Vermögens zu erbringen”.

Das Problem ist, dass es viele Möglichkeiten gibt, Vermögen zu verstecken. “Es gibt noch immer die Alternative eines Offshore-Kontos oder eines Kontos in der Schweiz im Namen des Neffen. Zu beweisen, dass das Geld X der Person Y gehört ist nicht einfach. In der Wirtschaftskriminalität ist das Waschen von Geld extrem einfach. Es gibt die richtigen Kanäle, spezialisierte Dienste, Beratungsunternehmen im Internet mit entsprechenden Abteilungen.”

“Aber es gibt auch Fälle, die offensichtlich sind. Es sind Begebenheiten aufgetaucht, in denen Bürgermeistern Korruption bezüglich Immobilen vorgeworfen wurde. Es gab Untersuchungen ihrer Vermögen, die außerordentlich hoch waren. Aber es war unmöglich zu beweisen, dass es sich um Bestechungsgelder durch geschäftliche Verbindungen handelte – wie die Urbanisation von Gegenden, die laut Bebauungsplan geschützt sind. Es konnte keine direkte Verbindung hergestellt werden und somit die Bürgermeister nicht verurteilt werden.”

Beim Verbrechen der illegalen Bereicherung “ist der eindeutige Beweis, dass ein klares Missverhältnis zwischen dem anfänglichen und dem endgültigen Einkommen besteht, was eine Strafverfolgung ermöglicht”, betont Ventinhas.

Schließlich zeigte João Vidal von der Universität der Algarve “Befremdung und große Sorge” ob des Vorschlags von «Correio da Manhã»”.

“Politiker sind wichtige Leute in unserer Gesellschaft. Sie halten das Schicksal der Nation in ihren Händen und sollten daher unter verstärkter Kontrolle stehen. Sie aber als Verbrecher zu verdächtigen ist ein großer Schritt”.

Und was ist “eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit des Einkommens am Ende überhaupt? Es ist wirklich ein Einmischen in das Privatleben der Menschen. Würden wir die Büchse der Pandora öffnen, wären die Ergebnisse völlig unberechenbar”...

Die Diskussion hat auch andere Themen angeschnitten. Ein interessanter Punkt ist, dass die Petition nur eine Gefängnisstrafe für Korrumpierte vorsieht. Und was ist mit den Anstiftern? Bleiben diese unbestraft? Vielleicht ist das ein Thema für eine weitere Petition ...